Allgemeine Geschäftsbedingungen, Ankaufsbedingungen und Kundeninformationen
der Geißler Kennzeichnungstechnik e.K.
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
II. Zusätzliche Ankaufsbedingungen
III. Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die
Sie mit uns als Anbieter (Geißler Kennzeichnungstechnik e. K., Mühlenweg 131
-139, 22844 Norderstedt) vor Ort, über Fernkommunikationsmittel oder über
die Internetseiten https://geissler-kennzeichnung.de/ oder https://www.markingshop.de/ schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung
vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind
nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.
(2) Wir bieten unsere Produkte und Leistungen nur an, soweit Sie
eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
(Unternehmer im Sinne von § 14 BGB). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im
Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.
(3) Diese in Teil I. aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Vertragsbeziehung. In Abhängigkeit der gebuchten Leistung gelten ergänzend Teil II. Mit Teil II. kommt der Anbieter seinen gesetzlichen Informationspflichten nach.
§ 2 Gegenstand des Vertrages; Wesentliche Merkmale der Ware oder
Dienstleistung
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren digitaler Inhalte (Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden), die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Fernwartung von Geräten, die Erbringung von Reparaturleistungen und der Ankauf von Leerpatronen.
(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware und Leistungen finden sich im jeweiligen Angebot.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages bei Verkauf von Ware und Dienstleistungen
(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts bzw. des jeweiligen Leistungsangebots auf unserer Internetseite https://www.markingshop.de/ unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den im jeweiligen Angebot angegebenen Bedingungen.
(2) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren und/ oder Reparaturleistungen werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(3) Unsere Angebote im Internet unter https://geissler-kennzeichnung.de/ und in unserem Ladengeschäft sind
unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot über unsere Waren und Dienstleistungen, welches Ihnen in Schriftform, Textform zugesandt oder alternativ vor Ort unterbreitet wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Dieses Angebot können Sie verbindlich durch Bestätigung in Schrift- oder Textform innerhalb der genannten Fristen annehmen. Sollten wir innerhalb dieser Frist keine Nachricht von Ihnen erhalten, sind wir nicht mehr an unser Angebot gebunden.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im
Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per
E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von
Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der
E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter
verhindert wird.
§ 4 Leistungserbringung bei Dienstleistungen
(1) Soweit Dienstleistungen
Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung des
jeweiligen Angebots ergebenden Leistungen. Diese erbringen wir nach
bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Die Leistungserbringung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb der im Angebot vereinbarten Fristen oder innerhalb der in unserer Versandbedingungen gemachten Angaben.
(3) Sie sind
zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung
weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, insbesondere haben Sie die
für die Leistungserbringung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten
(1) Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen digitalen Inhalt eine Nutzungslizenz durch den jeweiligen Lizenzgeber. Art und Umfang der Nutzungslizenz ergeben sich aus den im jeweiligen Angebot genannten Lizenzbestimmungen.
(2) Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erhalten Sie eine einfache Nutzungslizenz. Diese umfasst ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung, [KD1] insbesondere die Erlaubnis, eine Kopie des digitalen Inhaltes für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken.
Sie sind nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte oder Teile davon zu vermieten oder mit Ausnahme der unter Absatz 3 genannten Bestimmungen weder entgeltlich noch unentgeltlich unterlizenzieren, öffentlich wiedergeben oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen oder sonst Dritten zur Verfügung stellen.
(3) Soweit es sich bei dem digitalen Inhalt um Software handelt, dürfen Sie die erworbene Kopie des digitalen Inhaltes einem Dritten unter Maßgabe der folgenden Bedingungen dauerhaft überlassen. Sie verpflichten sich,
a) die Nutzung vollständig aufzugeben und sämtliche Kopien auf Datenträgern zu löschen, zu entfernen oder dem Lizenzgeber zu übergeben, sofern nicht eine gesetzliche Verpflichtung zur längeren Aufbewahrung besteht.
b) zusätzlich den Lizenzschein und die Dokumentation der bisherigen Lizenzeinräumung zu übergeben.
c) auf Aufforderung die Durchführung der vorgenannten Maßnahmen in Textform zu bestätigen und gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darzulegen.
d) im Übrigen, mit dem Dritten, der den digitalen Inhalt von Ihnen erhält, ausdrücklich die Beachtung des Umfanges der Rechteeinräumung gemäß dieser Nutzungslizenz zu vereinbaren.
Sofern dies zur Sicherung der künftigen Nutzung der Software erforderlich ist, dürfen Sie eine Sicherungskopie erstellen. Sie verpflichten sich, auf dieser den deutlich sichtbaren Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Hinweis auf den Lizenzgeber anzubringen. Sollte eine Mehrfachlizenz Gegenstand sein, entfällt das Recht zur Erstellung einer Sicherungskopie. Sie sind gemäß § 69e UrhG berechtigt, die Software zu dekompilieren und zu vervielfältigen, wenn dies notwendig ist, um die Interoperabilität der Vertragssoftware mit anderen Programmen zu erhalten und die hierzu notwendigen Informationen auf Ihre Anforderung von uns nicht innerhalb einer angemessenen Frist zugänglich gemacht wurden.
§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die
Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche
Mehrwertsteuer.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Preis enthalten,
sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung
zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend
bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen
Angebot.
(3) Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten
Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot
ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten
oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die
Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der
Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der
Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.
§ 7 Lieferbedingungen
(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot
angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von
uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung
erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen
Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.
(2) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz
rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns
nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über
die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits
geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(3) Die Versendung der Waren erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.
(4) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig
in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den
Versand belastet werden.
§ 8 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der
Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die
Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben
und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch
sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können
Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die
Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen,
wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den
sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir
nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen
anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
§ 9 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es
sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor
Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in
Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns
ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung.
(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf
Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl
der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diesen Vertrag und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht. Die Bestimmung soll vielmehr durch eine Regelung ersetzt werden, die rechtlich zulässig ist und er ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
II. Ankaufsbedingungen
§ 1 Zustandekommen des Vertrages
(1) Sie können uns über die Webseiten per Kontaktformular oder per Fernkommunikationsmittel ein verbindliches Angebot zum Ankauf von Leerkartuschen Typ HP45 (TIJ 2.5) unterbreiten.
(2) Hierzu machen Sie zunächst Angaben zu den von Ihnen zum Verkauf beabsichtigten Leerpatronen. Hierzu können Sie das auf unserer Website zur Verfügung gestellt Formular verwenden. Nach Angabe aller erforderlichen Verkaufs- und Adressdaten und Absenden der E-Mail oder des Kontaktformulars an uns wird anschließend anhand der von Ihnen getätigten Angaben ein Preis für den Ankauf der Ware durch uns ermittelt. Vor Absenden Ihres Angebotes haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Abgabe des Angebotes abzubrechen. Mit dem Absenden des Angebotes geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
(3) Wir sind berechtigt Ihr Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware anzunehmen. Die Annahme Ihres Angebotes zu dem vorermittelten Preis erfolgt, wenn die Ware bei uns eingetroffen ist und die von uns durchgeführte Überprüfung ergeben hat, dass der Zustand der Ware mit der von Ihnen angegebene Zustandsbeschreibung übereinstimmt. Die Annahme des Angebotes erfolgt per E-Mail.
(4) Bieten Sie uns mehrere Waren zum Kauf an, wird über jede einzeln angenommene Ware ein separater Kaufvertrag geschlossen.
(5) Soweit die Überprüfung der Ware einen von Ihren Angaben abweichenden Zustand ergibt, nehmen wir Ihr Angebot nicht an, sondern unterbreiten Ihnen ein verbindliches Angebot anhand des von uns ermittelten Zustandes der Ware per E-Mail, welches Sie wiederum innerhalb von 7 Tagen annehmen können. Nehmen Sie unser Gegenangebot nicht innerhalb der genannten Frist an, senden wir Ihnen die Ware nach vorheriger Ankündigungsmail an die von Ihnen angegebene Adresse auf Ihre Kosten zurück. Sie haben auch die Möglichkeit, anstatt des Rückversandes der Ware, uns mit der kostenfreien Entsorgung der Ware zu beauftragen. Soweit Sie sich nicht innerhalb der genannten Fristen mit uns in Verbindung setzen, werten wir dies als Ablehnung unseres Angebotes. In diesem Fall erfolgt der Rückversand der Ware auf Ihre Kosten wie zuvor beschrieben.
§ 2 Eigentum an der angebotenen Ware
Sie versichern uns, zum Verkauf der von Ihnen angebotenen Ware berechtigt zu sein.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die von uns angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile zuzüglich aller anfallenden Steuern.
(2) Bei Zustandekommen eines Vertrages zwischen Ihnen und uns, erhalten Sie eine Gutschrift in Höhe des Kaufpreises, die wir in der von Ihnen gewählten Zahlungsart nach 3 bis 7 Tagen an Sie auszahlen oder die Sie bei der nächsten Bestellung durch Sie bei uns verrechnen können.
(3) Die verwendeten Zahlungsarten sind auf unserer Website und auf unserem Formular zum Ankauf von Leerkartuschen ausgewiesen.[KD2]
§ 4 Versandbedingungen
(1) Wir übernehmen die Kosten für den Versand der Leerkartuschen an uns, soweit Sie uns mindestens 80 Leerkartuschen anbieten und Sie das von uns zur Verfügung gestellte Versandetikett nutzen. Dieses Versandetikett erhalten Sie per E-Mail von unserem Versanddienstleister. Die Abholung der Leerkartuschen erfolgt innerhalb von 2 – 3 Tagen nach Versand des Versandetiketts.
(2) Soweit Sie nicht das von uns zur Verfügung gestellte Versandetikett nutzen oder weniger als 80 Leerkartuschen anbieten, sind die Versandkosten von Ihnen zu tragen.
(3) Bitte verpacken Sie die Leerkartuschen, möglichst mit Schutzabdeckung, auslaufsicher.
(4) Die Transportgefahr, d.h. das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Ware tragen Sie bis zur Aushändigung der Ware durch das Transportunternehmen an uns. Sofern wir die kostenfreie Abholung anbieten, tragen Sie die Transportgefahr bis zur Aushändigung der Ware an unseren beauftragten Versanddienstleister.
(5) Soweit für den Versand gesonderte Sicherungsvorkehrungen einzuhalten sind, obliegt Ihnen die Einhaltung, diese können sich insbesondere aus Vorschriften zum Versand von Gefahrgut ergeben.
(6) Soweit ein Rückversand der Ware an Sie erfolgt, sind die hierfür anfallenden Versandkosten von Ihnen zu tragen. Das Risiko der Transportgefahr tragen Sie ab Übergabe an den Beförderer.
III. Kundeninformationen
§ 1 Identität des Anbieters
Geißler Kennzeichnungstechnik e. K.
Mühlenweg 131 -139
22844 Norderstedt
Tel.: +49- (0)40- 60 92 599 - 0
E-Mail: [email protected]
§ 2 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss
selbst erfolgen nach Maßgabe des § 3
unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) und § 1 unserer
Ankaufsbedingungen (Teil II).
§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Vertragssprache ist
deutsch.
(2) Der vollständige
Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der
Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die
Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert
werden.